Die neue Online-Glücksspielverordnung 2021

Mit dem Horror, der 2020 hinter uns lag, sucht die Mehrheit der Weltbevölkerung nach allem, was auch nur im Entferntesten als etwas angesehen werden könnte, auf das man sich freuen kann. Das liegt in der menschlichen Natur und die Bewältigungsmechanismen, die wir uns manchmal beschaffen können, sind geradezu erstaunlich. Nicht zu sagen, dass die Dinge in den nächsten zwölf Monaten bemerkenswert anders sein werden, es sei denn natürlich, Sie sind ein Casino-Fan, der in Deutschland lebt.

Zum 1. Juli dieses Jahres will der deutsche Gesetzgeber die Neuregelung des Online-Glücksspiels durch den Zusammenschluss aller Bundesländer zu einem Glücksspielstaatsvertrag (ISTG) abschließen. Dies ist eine gute Nachricht für Glücksspielfans, da es das derzeitige Verbot von Online-Spielautomaten und -Poker aufheben wird, die bisher nur in einem Bundesland, nämlich Schleswig-Holstein, betrieben wurden.

Wir werfen einen genauen Blick darauf, was dies für deutsche Spieler bedeuten wird und decken die Auswirkungen auf aktuelle Online-Casinos auf, die nicht dem neuen Code entsprechen. Kein lebensverändernder Impfstoff, aber dennoch etwas Positives für den Start ins Jahr 2021.

Welche Änderungen werden die neuen Regelungen mit sich bringen?

Während die Aufhebung des Verbots von Online-Poker und Casino in Deutschland das Ziel ist, wird es mit strengen Maßnahmen zum Schutz der Spieler kommen. Diese Änderungen sind wie folgt aufgeschlüsselt:

Werbung
Werbung für Online-Glücksspiele ist erlaubt, unterliegt aber gewissen Einschränkungen. Vor allem darf sich die Werbung weder an Minderjährige richten, noch darf sie als Lösung für finanzielle Probleme suggeriert werden. Grundsätzlich geht es darum, die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen. Zu den Einschränkungen gehört auch ein komplettes Verbot von Rundfunkwerbung zwischen 6 Uhr morgens und 21 Uhr abends.

Konten
Einzelne Spielerkonten müssen ordnungsgemäß verifiziert werden, um sicherzustellen, dass die angegebenen Anmeldedaten die des Spielers sind. Dies liegt in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Anbieters.

Spielautomaten
Virtuelle Spielautomaten-Spins müssen mindestens 5 Sekunden dauern und der maximale Einsatz pro Spiel ist auf 1,00 € begrenzt. Online Spielautomaten in Deutschland sind begehrt, wer eines der beliebtesten Spiele in Deutschland spielen möchte, muss mit Einschränkungen bei den Jackpots rechnen.

Sportwetten
Wetten werden sowohl auf den Ausgang des Spiels als auch auf Ereignisse, die während des Spiels stattfinden, erlaubt sein. Es werden also auch Live-Wetten möglich sein, wobei die genauen Bedingungen noch nicht festgelegt sind.

Opposition/Unterstützung zwischen den Staaten

Da für die Einführung einer deutschen Lizenz die volle Unterstützung aller Bundesländer erforderlich ist (wie in Schweden und Großbritannien), stellt dieser Vertrag einen Kompromiss dar, der versucht, Deutschland so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Derzeit spielen deutsche Spieler online unter einer weit gefassten EU-Lizenz, die dafür sorgt, dass das verspielte Geld Deutschland in Richtung von Staaten wie Malta oder Gibraltar verlässt. Die Hauptunterstützung kommt von jenen Staaten, die Regelungen zu einer spezifischen deutschen Lizenz einführen würden, um die Gewinne zurück in in Deutschland ansässige Unternehmen zu leiten.

Dies würde bedeuten, dass Online-Unternehmen, die in Deutschland tätig sein wollen, eine spezifische Lizenz beantragen und eine Basis in Deutschland haben müssen. Dies ist in der Regel mit dem Kriterium verbunden, Deutschsprachige zu beschäftigen, um mit den Spielern zu kommunizieren, und würde bedeuten, dass die Steuern solcher Unternehmen in Deutschland gezahlt werden. Dies ist auch das Hauptanliegen der Opposition.

Allerdings müssen erst einmal alle Bundesländer zustimmen, dass das Online-Glücksspiel vollständig legalisiert werden soll, damit eine solche Lizenz umgesetzt werden kann.

Und die jetzigen Online-Anbieter…?

Es wird keine Hexenjagd geben, um die derzeitigen Betreiber aufzuspüren und zu sperren, die nach allem, was man hört, über dem Gesetz stehen. In den letzten Jahren wurde bei der Ausarbeitung des ISTG ein Auge zugedrückt, so dass die derzeitigen Betreiber ihr Produkt an die zukünftigen Vorschriften anpassen müssen.

Während einige Staaten argumentieren, dass der vorgeschlagene Gesetzesentwurf nicht weit genug geht, um das Wohlergehen der Spieler zu schützen, könnte die Aussicht auf ein fehlendes Abkommen dazu führen, dass der Markt weitgehend ungeschützt bleibt.

Fazit

Damit die neuen Regelungen für Deutschland von Vorteil sind, müssen sie einen Weg finden, um sicherzustellen, dass die deutschen Seiten attraktiver sind als die der gesamten EU. Ohne eine spezifische Lizenz bleibt der Wettbewerb bestehen und es ist für Deutschland zwingend notwendig, so viel wie möglich vom Gewinn der Spieler abzuschöpfen. Dies wird im Allgemeinen durch Steuern und Lizenzgebühren erreicht, was unter diesem Vertrag nicht gewährleistet ist.

Obwohl dieser Staatsvertrag ein großer Schritt in Richtung Vereinheitlichung der deutschen Bundesländer in Bezug auf Online-Glücksspiel ist, geht er im Vergleich zu den nördlichen Nachbarländern nicht weit genug. Durch die nationale Glücksspiellizenzgesetzgebung in den letzten Jahren haben sowohl Dänemark als auch Großbritannien die Glücksspielaktivität ihrer Spieler auf Websites, die durch ihre Lizenz reguliert werden, bei über 90% gesehen. Deutschland hingegen sieht weniger als 2% seiner Spieler auf deutschen lizenzierten Seiten.

Und da die Glücksspieleinnahmen in Deutschland bis 2024 schätzungsweise 3,3 Milliarden Euro erreichen werden, ist das eine Menge Geld, das die eigenen Küsten verlässt.

Türkische Anwälte in der Bundesrepublik Deutschland

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Aufgrund der offenkundig unruhigen politischen Situation in der Türkei ist es immer öfter vonnöten, dass türkische Staatsbürger, die in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft sind sowie Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, einen türkischen Anwalt, der in Deutschland sein Amt ausübt, konsultieren müssen. Dies ist vor allem notwendig, wenn der Klient der deutschen Sprache nicht mächtig ist oder nur wenig Deutschkenntnisse besitzt. Ebenso aufgrund von komplexen juristischen Problemen, die länderübergreifend geklärt werden müssen, werden türkische Rechtsanwälte in Deutschland konsultiert. Sie verfügen in den meisten Fällen über juristisches Wissen beider Länder.

Wie funktioniert ein Such-Verzeichnis um einen türkischen Rechtsanwält zu finden

Es sind im Internet Online-Verzeichnisse auffindbar, die sich direkt auf türkische Rechtsanwälte in Deutschland spezialisiert haben. Mit der Benutzung einer Suchmaschine können Rechtsanwaltsverzeichnisse ausgemacht werden. In den spezifischen Rechtsanwaltsverzeichnissen stehen dem Klienten nur türkische Rechtsanwälte in Deutschland mit ihren detaillierten Kontaktdaten zur Verfügung. Die zahlreichen Suchfunktionen auf der Plattform sind besonders praktisch angeordnet und vereinfachen den Nutzern den passenden Anwalt zu finden. Um zielsicher den besten professionellen Experten auf seinem Gebiet auszumachen, können die Klienten nach dem gewünschten Rechtsgebiet suchen sowie eine Umkreissuche starten, um unnötige Anfahrtskosten zu sparen. Es kann auch direkt der Name der Stadt eingegeben werden, um Suchergebnisse zu erhalten. Der Radius kann dabei selbst bestimmt werden. Ebenso ist es möglich, anhand des Namen, türkische Rechtsanwälte in Deutschland ausfindig zu machen.

Die vielen Rechtsgebiete, die gebraucht werden

Türkische Rechtsanwälte in Deutschland können nach den Rechtsgebieten Adoptionsrecht, AGB-Recht, Agrarrecht, Anwaltsrecht, allgemeines Vertragsrecht, Anwaltshaftung, Arbeitsrecht, Architektenrecht, Arzthaftungsrecht, Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht & Asylrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Baurecht, Beamtenrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Betreuungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Detektivdienstleistungen, Designrecht, eBay & Recht, Eherecht, Europarecht, europäisches Menschenrechtskonventionsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Forderungseinzug & Inkassorecht, Forderungsmanagement, Förderungsrecht, Gewerberaummietrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Grundstücksrecht & Immobilienrecht, Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Glücksspielrecht (siehe hierzu http://www.casinovergleich.eu/) Insolvenzrecht, internationales Recht, internationales Erbrecht, internationales Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, IT-Recht, Internet-Recht, Jagdrecht, Jugendstrafrecht, Kapitalstrafrecht, Kaufrecht, Kündigungsschutzrecht, Maklerrecht, Markenrecht, Mediation, Medizinrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Migrationsrecht, öffentliches Baurecht, öffentliches Recht, Opferhilfe, Ordnungswidrigkeitenrecht, Pachtrecht, Patentrecht, Pflegerecht, privates Baurecht, Rentenrecht, Recht rund ums Tier, Reiserecht, Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht, Scheidungsrecht, Schiedsgerichtsbarkeit, Schulrecht, Schwerbehindertenrecht, Sexualstrafrecht, Sorgerecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Sportrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Strafrecht, Strafprozessrecht, Straßenverkehrsrecht, Privatrecht, Transportrecht & Speditionsrecht, türkisches Recht, Umweltrecht, Umgangsrecht, Unterhaltsrecht, Unfallversicherungsrecht, Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge, Urheberrecht & Medienrecht, Vereinsrecht & Verbandsrecht, Verfassungsrecht, Vergaberecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Vertragsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Waffenrecht, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht, Wohneigentumsrecht, Wohnraummietrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckungsrecht und Zollrecht zu suchen.

Fazit:

Türkische Rechtsanwälte in Deutschland, die auf der Liste der speziellen Verzeichnisse mit aufgenommen wurden, sind nach den höchsten internationalen Standards ausgebildet worden. Die türkischen Rechtsanwälte in Deutschland sind, abhängig von ihrem Rechtsgebiet, erfahren und zuverlässig und sind zur Aufklärung und Lösung juristischer Sorgen und Nöte ihrer Klienten zu jeder Zeit einsatzbereit. Die Rechtsanwaltsverzeichnisse für türkische Rechtsanwälte in Deutschland sind stetig bemüht, die Liste auf den aktuellsten Stand zu halten. Sollte es neue praktizierende türkische Rechtsanwälte in Deutschland geben, wird das Rechtsanwaltsverzeichnis auf dem schnellsten Weg mit den Namen und Kontaktdaten erweitert.

Liefersperre nach § 19 der Gasversorgungsverordnung (GVV)

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Die Lieferung von Energie in Form vom Gas, Strom oder Wasser wird für den Verbraucher bzw. Kunden immer teurer. Für viele Menschen ist Energie kaum noch zu bezahlen. Nicht nur der Strompreis steigt rapide an, auch Gas zum Beheizen von Wohnungen und Häusern kostet dem Nutzer viel Geld.

Dieses Zahlungsverhalten bekommen auch die Energielieferanten z.B. örtliche Stadtwerke immer häufiger zu spüren. So waren es im Jahr 2008, in einer deutschen Stadt mit ca. 50.000 Einwohnern, 130 Gaszähler die gesperrt wurden. Im Jahr 2013 hat sich der Trend auf 260 Zähler verdoppelt. Aufgrund von Arbeitslosigkeit aber auch erhöhtem Konsumverhalten der Verbraucher sind Energieschulden an letzter Stelle der Bezahlliste des Menschen.
Aber ab wann darf ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) die Lieferungen im Bereich Gas und Strom einstellen? Alle diese Antworten findet der Verbraucher in der sogenannten GVV (Gasversorgungsverordnung) und in den allgemeinen Versorgungsbedingungen für Strom. Im Allgemeinen gilt, dass ein EVU seine Lieferungen erst dann einstellen darf, wenn Zahlungsrückstände von mindestens 100,00 Euro bestehen.

Des Weiteren muss folgendes erreicht sein: Der Kunde muss eine Vertragspflichtverletzung begannen haben. Dies geschieht bereits in Form einer nicht erfüllten Zahlungspflicht von monatlichen Abschlägen zu einem festgelegten Termin. Danach sollte der Nichtzahler vom EVU eine Mahnung erhalten haben, in der der rückständige Betrag angemahnt ist. Ist die Zahlfrist in der Mahnung verstrichen, so erfolgt die Androhung einer Liefersperre mit vierwöchiger Frist. Am 27. Tag dieser Frist bekommt der Schuldner nochmals eine dreitägige Vorankündigung in Form eines gelben aber auch roten Zettels. Dieser beinhaltet das Datum der Absperrung der Energiezufuhr.

Zum Thema sperren der Energieversorgung gibt es viele verschiedene Meinungen. Deshalb haben sich bereits in der Vergangenheit etliche Gerichte damit beschäftigt. Urteil vom 03.07.1991 des Bundesgerichtshofes: Einstellung der Energieversorgung aufgrund von sogenannten Altschulden aus einem früheren Vertragsverhältnis. Die Konnexität (Zurückbehaltungsrecht) ist vom EVU durchzuführen, wenn der Schuldner aus einem früheren Gasvertrag Altschulden nicht bezahlt hat. Bei einer Sperrung im Bereich Gas oder Strom gibt es keine soziale Härteklausel. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 01.11.1996 entschieden. Das EVU ist nicht verpflichtet, zur Sicherstellung eines notwendigen Bedarfs wie z.B. Gas, sondern das zuständige Jobcenter muss gewährleisten, dass Zahlungen erfolgen. Vgl. Paragraph 22 SGB II.

Hartz IV – so wehrt man sich gegen die Bürokratie

thoughts

Wer Leistungen nach dem SGB II (2. Sozialgesetzbuch), im Volksmund auch Hartz 4 genannt, bezieht hat es nicht immer leicht. Schon das Ausfüllen der seitenlangen Anträge bringt so manchen Antragssteller zur Weißglut. Überforderte Sacharbeiter, schlechte Organisation der Jobcenter und meist ein erhaltener Leistungsbescheid, der nicht selten zehn Seiten ausmacht, machen dem Leistungsempfänger das Leben schwer. Wer einmal in diesem Sumpf drinsteckt, der kommt so leicht auch nicht wieder heraus. Jeder Leistungsbescheid den man erhält, sollte massiv und ordentlich geprüft werden.

Ist der Bezieher nicht in der Lage dies zu tun, ist es ratsam sich Hilfe zu suchen. Dieses kann zum Beispiel bei karitativen Beratungsstellen und Einrichtungen erfolgen. Ist ein Leistungsbescheid tatsächlich fehlerhaft, so sollte man innerhalb von vier Wochen Widerspruch beim zuständigen Verwaltungsgericht seines Wohnortes beantragen. Auch ein Anwalt kann beauftragt werden. Für die Anwaltsrechnung muss das Jobcenter eine Pauschale in Höhe von 300,00 Euro ab den Anwalt bezahlen. Das eigentliche Widerspruchsverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist kostenlos.

Da die Gerichte aus Erfahrung mit Widersprüchen überhäuft sind, kann dies einige Zeit in Anspruch nehmen, bis die Bearbeitung erfolgt ist.