Liefersperre nach § 19 der Gasversorgungsverordnung (GVV)

justice

Die Lieferung von Energie in Form vom Gas, Strom oder Wasser wird für den Verbraucher bzw. Kunden immer teurer. Für viele Menschen ist Energie kaum noch zu bezahlen. Nicht nur der Strompreis steigt rapide an, auch Gas zum Beheizen von Wohnungen und Häusern kostet dem Nutzer viel Geld.

Dieses Zahlungsverhalten bekommen auch die Energielieferanten z.B. örtliche Stadtwerke immer häufiger zu spüren. So waren es im Jahr 2008, in einer deutschen Stadt mit ca. 50.000 Einwohnern, 130 Gaszähler die gesperrt wurden. Im Jahr 2013 hat sich der Trend auf 260 Zähler verdoppelt. Aufgrund von Arbeitslosigkeit aber auch erhöhtem Konsumverhalten der Verbraucher sind Energieschulden an letzter Stelle der Bezahlliste des Menschen.
Aber ab wann darf ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) die Lieferungen im Bereich Gas und Strom einstellen? Alle diese Antworten findet der Verbraucher in der sogenannten GVV (Gasversorgungsverordnung) und in den allgemeinen Versorgungsbedingungen für Strom. Im Allgemeinen gilt, dass ein EVU seine Lieferungen erst dann einstellen darf, wenn Zahlungsrückstände von mindestens 100,00 Euro bestehen.

Des Weiteren muss folgendes erreicht sein: Der Kunde muss eine Vertragspflichtverletzung begannen haben. Dies geschieht bereits in Form einer nicht erfüllten Zahlungspflicht von monatlichen Abschlägen zu einem festgelegten Termin. Danach sollte der Nichtzahler vom EVU eine Mahnung erhalten haben, in der der rückständige Betrag angemahnt ist. Ist die Zahlfrist in der Mahnung verstrichen, so erfolgt die Androhung einer Liefersperre mit vierwöchiger Frist. Am 27. Tag dieser Frist bekommt der Schuldner nochmals eine dreitägige Vorankündigung in Form eines gelben aber auch roten Zettels. Dieser beinhaltet das Datum der Absperrung der Energiezufuhr.

Zum Thema sperren der Energieversorgung gibt es viele verschiedene Meinungen. Deshalb haben sich bereits in der Vergangenheit etliche Gerichte damit beschäftigt. Urteil vom 03.07.1991 des Bundesgerichtshofes: Einstellung der Energieversorgung aufgrund von sogenannten Altschulden aus einem früheren Vertragsverhältnis. Die Konnexität (Zurückbehaltungsrecht) ist vom EVU durchzuführen, wenn der Schuldner aus einem früheren Gasvertrag Altschulden nicht bezahlt hat. Bei einer Sperrung im Bereich Gas oder Strom gibt es keine soziale Härteklausel. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 01.11.1996 entschieden. Das EVU ist nicht verpflichtet, zur Sicherstellung eines notwendigen Bedarfs wie z.B. Gas, sondern das zuständige Jobcenter muss gewährleisten, dass Zahlungen erfolgen. Vgl. Paragraph 22 SGB II.